OST-Meinungen

Ihr starkes Selbstbewusstsein haben die Vertreter des RBB selbst in der Krise nicht verloren. Der neu gefasste Rundfunkstaatsvertrag, den die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg am Freitag in Potsdam unterschrieben haben, wird vonseiten des Senders stark kritisiert. Die Senderspitze beklagt diverse Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierte Rundfunk- und Programmhoheit und forderte so manche Änderung im Text des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Noch schärfer formulierten es die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse: „Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“
Doch gegen welche angeblichen Eingriffe „der Politik“ wehrt sich der RBB eigentlich?

Nachdem Brandenburger Bürger jahrelang vergebens die zu geringe Repräsentanz und Wiederspieglung ihres Landes im Programm moniert hatten, wärend die frühere Intendantin Schlesinger gerne "den Hauptstadtsender" leiten wollte, gibt der neue Rundfunkstaatsvertrag nun ungewöhnlich konkrete, klare Struckturen vor.

Das TV-Programm soll täglich nicht mehr nur wie bisher zu den Nachrichtensendungen „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“ 30 Minuten, sondern 60 Minuten lang auseinandergeschaltet werden. Der RBB wird dazu verpflichtet, ein zusätzliches Regionalbüro in Brandenburg zu eröffnen, wie es schon in Prenzlau und Perleberg existiert. Doch greifen diese strukturellen Vorgaben schon in die Programmhoheit ein? Der RBB verweist auf die Kostensteigerung in Millionenhöhe und würde lieber mehr Regionalreporter von Potsdam in den Westen Brandenburgs aussenden.

Doch würde das ausreichen? Ich glaube nicht, den die derzeitigen festen, starren Strukturen beim Sender sind nicht wirklich länderorientiert und bürgerfreundlich. Bisher wurden Kontaktanfragen per eMail (Serviceredaktion) entweder gar nicht oder nur gelegentlich beantwortet. Erst seit einigen Tagen wurden dazu Änderungen auf der Webseite eingearbeitet. Nun gibt es ein Kontaktformular, über das nun die einzelnen Redaktionen angesprochen werden können.

Der Rundfunkbeitrag

Grundsätzlich gilt: Für jede Wohnung wird zurzeit monatlich ein Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Doch der RBB setzt sich schon seit längerer Zeit dafür ein den Rundfunkbeitrag anzuheben, mit dem Fingerzeig auf gestiegene Personal- und Sendekosten. Und so kann es auch passieren, dass man aufgefordert wird zusätzliche Rundfunkbeiträge zu zahlen, obwohl für den Haushalt bereits Beiträge regelmäßig gezahlt werde. Möglich macht das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Es werden kurzerhand Meldedaten abgefragt, ohne zu prüfen, ob von dieser Adresse bereits Beiträge gezahlt werden. Es wird auch nicht geprüft, ob es sich um ein Mehrfamilien- oder Einfamilienhaus handelt. Aus einem braven Bürger wird kurzerhand ein Schuldner und Betrüger! Dabei scheut man auch nicht vor Lügen zurück.

Fakt ist, eine Reformierung des RBStV und RStV ist notwendig. Der Rundfunkstaatsvertrag eines Landes sollte schon Grenzen aufzeigen für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, damit solche Dinge, wie sie unter der Federführung der frühere Intendantin Patricia Schlesinger erfolgten, sich nicht wiederholen. Warum der RBB sich zudem gegen die neuen Haftungsregelungen für das Spitzenpersonal wehrt, kann er nicht wirklich glaubhaft darlegen. Doch ist diese Maßnahme eine unmittelbare Konsequenzen aus der Raffgier der geschassten Führungsriege um Patricia Schlesinger, um deren Forderungen der RBB seither vor Gericht streitet.

Generell ist der RBB nach seinen Skandalen längst nicht mehr in der Position, weitreichende Forderungen zu stellen. Und es mutet schon recht unverfroren an, wenn die neu Intendantin Ulrike Demmer, die fünf lange Jahre lang stellvertretende Regierungssprecherin im Range einer Ministerialdirektorin war, nun vehement den Einfluss der Politik auf ihren Sender beklagt.