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30.
Jan.23
(Thema aktuell bis - 2035)
Keine Kampfpanzer „Leopard 2“ aus deutscher Produktion für die Ukraine, keine Mitgliedschaft in der EU und der NATO für die Ukraine, denn so langsam verstehe ich die Welt und damit auch unsere deutsche Außenpolitik nicht mehr. Reichen die 5.000 Helme nicht aus? Gut, das ist vielleicht ein bisschen wenig, deshalb hat Deutschland ja auch noch etwas aufgestockt und will den Schützenpanzer „Marder“ liefern. Davon stehen zurzeit 40 Stück bei Rheinmetall und warten auf den Transport. Dazu kommt noch das Flugabwehrsystem Iris-T-SLM im Wert von einigen Millionen Euro. Erste Lieferungen sind nun auch schon auf dem Weg. Gleichzeitig kommen dann auch noch die Kosten für eine qualifizierte Ausbildung an diesen Systemen dazu.
Den Schützenpanzer „Puma“ kann man nun wirklich nicht liefern, da nicht einmal die Bundeswehr damit klar kommt. Wer sollte da die Ausbildung der Ukrainer übernehmen?
Dass der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine nicht gerechtfertigt und unmenschlich ist, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Warum aber gab es nicht schon 2014 einen Aufschrei der Entrüstung gegen Russland, verbunden mit Sanktionen? Leidtragende in so einem Krieg sind immer die Zivilbevölkerungen.
Bei alledem sollte man trotzdem auch über die Kosten sprechen und wer diese enormen Kosten im Endeffekt bezahlen muss/soll. Die Ukraine jedenfalls nicht, da bin ich mir ganz sicher, und auch nicht die ukrainischen Oligarchen, die sich jahrelang auf Kosten des Staates und der Bevölkerung bereichert haben. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, zwar frei gewählt, hat aber seinen Staatsapparat nach wie vor nicht unter Kontrolle. Wie sonst konnten hohe Beamte der ukrainischen Eisenbahngesellschaft «Ukrzaliznytsia» in den Jahren 2019 bis 2021 das Unternehmen durch kriminelle Machenschaften um 37 Millionen US-Dollar erleichtern. Bilanz der ukrainischen Staatsbahn: „Das Unternehmen verzeichnet unbezahlte Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar und steht damit am Rande der Insolvenz.“ Doch die Forderungen von Selensky werden immer lauter und aggressiver hinsichtlich finanzieller und militärischer Unterstützung.
Man darf aber bei diesem ganzen Geschrei nicht vergessen, dass vor dem 24.02.2022 ein Drittel der Cyberangriffe, welche gegen die deutsche Infrastruktur geführt wurden, aus der Ukraine kamen. Leider sind das alles Fakten, die gerne unter den Tisch gekehrt werden. Dass Geld einfach verschwindet, gehört zum ukrainischen Alltag. Damit steht leider für mich fest, dass nicht alle Gelder kontrolliert fließen und helfen den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
P.S. vom 25.01.2023 in der TV-Live Übertragung von Phönix
Aktuelle Stunde (Regierungsbefragung) im Bundestag:
Nun bekommt die Ukraine doch seine geforderten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Deutschland (14 Stück). Polen hat seine Ausfuhrgenehmigung erhalten (14 Stück), Niederlande kauft seine geleasten Leopard und übergibt diese (18 Stück) und Finnland prüft eine Bereitstellung von Leopard-Panzern. Dazu kommen aus den USA M1 Abrams (Kampfpanzer) und M2 Bradley (Schützenpanzer), aus Frankreich erfolgt die Lieferung von AMX-10 RC (Spähpanzer) und Leclerc (Kampfpanzer) und aus Großbritannien kommt der Challenger 2 (Kampfpanzer). Tschechien hat bereits eine große Anzahl T-72 geliefert und bekommen dafür im Ringtausch von Deutschland den Leopard 2A7. Dazu kommen dann noch die enormen Mengen an unterschiedlichen Ersatzteilen und Service-Personal.
Bearbeitungsstand: 25.01.2023