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„Die DDR war eine Diktatur - Stimmt!“

(Thema aktuell bis - 2025)

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein wenig Diktatur!
Der deutsche Michel ist ein geduldiger Untertan, das war früher so und heute erst recht! Wenn Heinrich Mann wüsste wie Recht er hatte mit seinem Roman «Der Untertan», dann gäbe es bereits einen Teil 2, 3 und 4.

Das Geschenke-Verteilen fällt in diesem Jahr sehr üppig aus. Die Bundesregierung hat sich nicht lumpen lassen. Und gleichzeitig jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen.

Egal ob Maut, Grundrente, Altersvorsorge, Finanztransaktionssteuer, Datenschutz (DSGVO), CO²-Abgabe oder 5G nun das Zauberwort heißt.

Doch wie das Sprichwort schon sagt: „Jeder bekommt das, was er verdient hat!"

So also auch unsere mündigen Bürger und auch ich ein wenig. Besonders meine lieben Ossis haben diese Regierung verdient. Ich wünsche mir noch mehr solche Geschenke, besonders für die Jahrgänge 65 bis 75 mit ihrer großen Klappe von Reisefreiheit, Demokratie und Unrechtsstaat.
Keinen interessiert heute, was hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt wird. Keiner verlangt von der Regierung endlich Farbe zu bekennen und die Hosen runter zu lassen. Fast jeder denkt nur an sich und seinen Wohlstand – von hier bis zum Gartenzaun. Weiter nicht!

Wir lassen uns einlullen mit kleinen Zugeständnissen, die in Wirklichkeit schön längst wieder als Minus auf unserem Konto stehen.

Wie schön sind doch die Worte des Bundespräsidenten: »Alle Macht geht vom Volke aus!« Doch welches Volk er mein, verrät er uns nicht. Vielleicht das kleine Volk von 709 Mitgliedern des deutschen Bundestages, die sich in jeder Legislaturperiode brav ihre Diäten erhöhen.

Diktatur, was heißt das eigentlich heute? Viele sagen, das ist das Gegenteil von Demokratie! Im Prinzip schon, doch das Wort „Demokratie“ unterliegt einem geschichtlichen Wandel, genau so wie das Wort „Diktatur“ einem Wandel unterliegt. Wissenschaftler lassen sich immer neue Bezeichnungen einfallen. Ob sie aber den Kern der Sache treffen, verraten sie uns nicht. Ein schönes Beispiel dafür ist die Seite für politische Bildung aus Brandenburg. Schön wenn man mit den Worten so spielen kann.

Fakt ist, der deutsche Michel muss aufwachen und sich seiner Rolle wieder bewusst werden. Der Staat muss sich seinen wirklichen Aufgaben widmen. Er muss seiner Fürsorgepflicht, seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und nicht einer kleinen Gruppe, dem Kapital dienen.

Diese Regierung ist es nicht Wert weiter das Volk zu führen. Es müssen grundlegende Änderungen her, damit es uns zum nächsten Weihnachtsfest besser geht.

Nachtrag:
Nur mal so nebenbei. Die NSA in Bad Aibling kontrolliert in Deutschland (natürlich mit Zustimmung der Bundesregierung) den eMail-Verkehr aus Deutschland. Das Gleiche wird aber auch vom deutschen Nachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst gemacht. Der Staats- und Verfassungsschutz der Länder und des Bundes bezahlen über 15.000 Informanten (zu DDR-Zeiten nannte man das IM). Der Verfassungsschutz führt eine große Datenbank mit über 132.000 Info-Akten von deutschen Bürgern. Natürlich machen das die anderen Geheimdienste auch. Aber die Frage ist doch: "Wozu brauchen wir in einer Demokratie so viele Geheimdienste und Informanten? Was ist so besser an diesem goldenen Käfig?"